ELANTAS Electrical Insulation

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Angebote sind bis zu deren Annahme widerruflich.

2. Sind unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.

3. Auf Verbraucher finden folgende Regelungen keine Anwendung:

Artikel I, Ziffer 2 (Geltung für künftige Geschäfte)

Artikel II, Ziffer 1 und 2 (Umsatzsteuer, Preisanpassung)

Artikel VI, Ziffer 2 (Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung)

Artikel VII, Ziffer 2 und 4 lit. b) (Untersuchungsplicht, Haftungbegrenzung auf vorhersehbaren Schaden)

Artikel VIII, Ziffern 1 und 2 (Erfüllungsort, Gerichtsstand)

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


II. Preise

1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen.


III. Lieferung

1. Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW, Incoterms 2000). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen geht mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Besteller über. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.

2. Soweit ausdrücklich eine abweichende Liefervereinbarung getroffen wird, gelten für die Auslegung handelsüblicher Klauseln wie EXW, FOB, CPT, DDU usw. die Incoterms 2000.

3. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4. Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von Hoher Hand und Fälle von Höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

5. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung gehen zu Lasten des Bestellers, wenn der Verlust oder die Beschädigung von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

6. Einwegverpackungen werden von uns nicht zurückgenommen. Im Geltungsbereich der Verpackungsverordnung nennen wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.


IV. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind.

2. Bei einer Überschreitung des Zahlungsziels sind Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), ohne dass es einer Mahnung bedarf, zu zahlen. Ist der Besteller Verbraucher, gilt die gesetzliche Regelung nach §§286 ff. BGB.

3. Die Bezahlung mit Wechseln ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. In diesen Fällen erfolgt die Hergabe von Wechseln zahlungshalber; Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die Zahlung mit Akkreditiv gelten die von der Internationalen Handelskammer in Paris herausgegebenen Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive in der jeweils aktuellen Fassung.

4. Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht rechtskräftig festgestellt sind.

5. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.


V. Anwendungtechnische Beratung

1. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

2. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzstoffe oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.


VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

3. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Besteller schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Besteller die neue Sache für uns unentgeltlich verwahrt.

4. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

5. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren und gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

8. Der Besteller ist berechtigt, über die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen und die uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Rechte erlöschen, sobald er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nicht rechtzeitig nachkommt, die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts, die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

9. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Besteller auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.


VII. Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

2. Der Besteller hat - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.

3. Bei begründeter Mängelrüge kann der Besteller nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

4a. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen in gesetzlicher Höhe, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder durch fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden ist. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4b. Der Schadensersatz bei Mängelfolgeschäden ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4c. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

5. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften sowie für Verzug und Unmöglichkeit wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht eingeschränkt. Zusicherungen bedürfen der Schriftform.

6. Werden Komponenten, die nicht von uns bezogen wurden, dem gelieferten Produkt beigemischt oder zusammen mit ihm verwendet, besteht Gewährleistung nur im Rahmen unseres Verantwortungsbereiches.


VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Sonstiges

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle; für die Zahlung unser Sitz.

2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Hamburg oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.

3. Auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die auf ihrer Grundlage abzuwickelnden Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG - "Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

4. Daten des Käufers werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.


IX. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

ELANTAS Beck GmbH Sitz der Gesellschaft: Hamburg Registergericht: Amtsgericht Hamburg Eintragungsnummer: HRB 66822

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